Allgemeine Geschäftsbedingungen

betreffend Nutzung der Creditfolio Website (Version 1.0 vom 5. April 2017)
Creditfolio AG, Solothurnerstrasse 72, 4053 Basel („CF“)

Mit dem Zugriff auf die CF Website (www.creditfolio.ch inkl. Sub-Domains) erklären sich die Benutzer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und der Datenschutzerklärung der CF einverstanden. Zudem erklären die Benutzer, dass sie diese sowie die darin enthaltenen rechtlichen Informationen verstanden haben und denselben zustimmen.

Um die AGB leserlicher zu gestalten, wird ausschliesslich die männliche Form verwendet. Mit der Verwendung der männlichen Form sind sowohl männliche als auch weibliche Personen gleichermassen gemeint.

A. Einleitung

Auf der CF Website haben die Benutzer einerseits die Möglichkeit der CF ein Kreditgesuch zu unterbreiten und mit ihr einen Kreditvertrag abzuschliessen (nachfolgend auch „die Kreditnehmer“ genannt). Andererseits können die Benutzer die aus dem Kreditvertrag entstehenden Forderungen nach Massgabe des jeweiligen Abtretungsvertrages erwerben (nachfolgend auch „die Investoren“ genannt; Kreditnehmer und Investoren zusammen „die Benutzer“).
Kreditverträge werden ausschliesslich zwischen der CF und den Kreditnehmern geschlossen. Zwischen den Investoren und den Kreditnehmern besteht kein vertragliches Verhältnis.
Die CF untersteht dem Bundesgesetz über die Geldwäscherei („GwG“) und verfügt über eine Bewilligung als Kreditgeberin nach dem Bundesgesetz über den Konsumkredit („KKG“).
Die vorliegenden AGB regeln die Nutzung der CF Website. Für Kreditnehmer kommen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditnehmer und für Investoren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Investoren ergänzend zur Anwendung.

B. Registrierung und Nutzung

Um die CF Website nutzen zu können, ist eine Registrierung als Kreditnehmer oder Investor vorausgesetzt. Der Registrierungsvorgang wird mit dem Anlegen eines persönlichen Benutzerprofils in Gang gesetzt und setzt die Zustimmung zu den AGB voraus. Es steht im Ermessen der CF Registrierungsgesuche anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der CF Website. Pro Benutzer kann nur ein Benutzerprofil eröffnet werden, welches unübertragbar ist.
Die Nutzung der CF Website steht allen handlungsfähigen natürlichen und juristischen Personen offen, welche nicht als US-Bürger im Sinne des amerikanischen Steuerrechts gelten (US-Staatsangehörige oder Green Card Inhaber) bzw. als Unternehmen in den USA steuerpflichtig sind. Die Kreditnehmer müssen darüber hinaus Wohnsitz in der Schweiz haben. CF kann entsprechende Nachweise anfordern.
Der Benutzer bestätigt, dass die für die Registrierung notwendigen Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. CF kann die Angaben überprüfen und hierfür Informationen bei Dritten einholen. Unvollständige Registrierungen werden nach einer gewissen Zeitdauer gelöscht. Änderungen der Angaben sind sofort im Benutzerprofil nachzuführen.
CF ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Benutzer zu identifizieren. Die Benutzer lassen der CF die hierfür notwendigen Identifikationsmittel zukommen.
Der Benutzer kann das persönliche Benutzerprofil jederzeit löschen. Für die Wirksamkeit der Löschung ist eine Bestätigung der CF notwendig. Die Löschung des persönlichen Benutzerprofils ist jedoch ausgeschlossen, wenn (i) der Benutzer als Kreditnehmer oder Investor in einem Kreditprojekt involviert ist und oder (ii) der Benutzer Ausstände in Bezug auf die Nutzung der CF Website aufweist.
CF kann die Nutzungsmöglichkeit der CF Website von Benutzern ohne Angabe von Gründen ausschliessen. Allfällige Ansprüche der CF gegenüber den jeweiligen Benutzern bleiben unberührt.

C. Kosten und Gebühren

Für die Benutzer sind die Services in Bezug auf die Nutzung der CF Website, wenn nicht anders ausgewiesen, grundsätzlich kostenlos. Kosten und Gebühren für Kreditnehmer und Investoren richten sich nach dem Gebührenreglement.

D. Kreditfähigkeitsprüfung des Kreditnehmers

Der Kreditnehmer kann ein Kreditgesuch an CF stellten. CF nimmt danach eine Prüfung der Kreditfähigkeit des Kreditnehmers vor. Bei der Prüfung vertraut CF auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kreditnehmer übermittelten Dokumente.
Fällt die Prüfung der Kreditfähigkeit positiv aus, bewertet CF den Kreditnehmer („Scoring“) und stellt dem Kreditnehmer den Kreditvertrag zu. Die Kreditkondition, wie beispielsweise Kreditbetrag, Laufzeit und Zins, werden durch CF aufgrund des Scorings bestimmt. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Kreditvertrages.
Im Falle, dass die Kreditüberprüfung negativ ausfällt, kann CF von jeglichen rechtlichen Beziehungen mit dem betroffenen Kreditnehmer zurücktreten. Den aus dem Dahinfallen des Vertrages entstandenen Schaden hat der Kreditnehmer selbst zu tragen.
Der Kreditnehmer ermächtigt CF die für die Kreditgesuchs- und Kreditvertragsabwicklung notwendigen Auskünfte bei privaten oder öffentlichen Stellen, insbesondere Betreibungsämtern, sowie bei der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) und der Zentralstelle für Kreditinformationen (ZEK) einzuholen und den Kredit sowie das Vertragsverhältnis bei der IKO und der ZEK zu melden. Zudem erteilt der Kreditnehmer seine Zustimmung, dass die IKO und ZEK bei Anfragen durch andere Kreditgeber diese über seine Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag informieren.

E. Kreditprojekt

Nach Unterzeichnung und Rücksendung des Kreditvertrages („Kreditprojekt“) an CF, publiziert diese das Kreditprojekt auf der CF Website und bietet die Kreditforderungen zum Erwerb an. Mit der Publikation des Kreditprojekts beginnt die Finanzierungsfrist zu laufen.
Den Benutzern der CF Website werden anonymisierte Informationen über den Kreditnehmer zur Verfügung gestellt. Umfasst sind neben Angaben zur Person auch Angaben über die Bonität sowie finanziellen Verhältnissen. Diese Informationen haben rein informativen Charakter.

F. Finanzierung und Finanzierungszusage

Nach Publikation des Kreditprojekts auf der CF Website haben die Investoren die Möglichkeit sich an diesem innert der von CF angesetzten Finanzierungsfrist zu beteiligen, indem sie Kreditforderungen erwerben („Finanzierungszusage“). Dabei kann ein Investor ein oder mehrere Finanzierungszusagen tätigen, wobei der Betrag einem von CF festgelegten Mindestbetrag oder ein Vielfaches betragen muss.
An die erteilte Finanzierungszusage ist der Investor bis zum Ablauf der Finanzierungsfrist gebunden. Die Finanzierungszusage kann weder annulliert noch abgeändert werden.
Kommt der Kreditvertrag zwischen CF und dem Kreditnehmer gültig zustande, tritt CF dem Investor eine Kreditforderung in Höhe seiner Finanzierungszusage gemäss den im Abtretungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ab. Der Investor ist demgegenüber verpflichtet, den Betrag seiner Finanzierungszusagen an CF zu überweisen.

G. Eigenverantwortliches Handeln der Benutzer - Risikohinweis

CF gibt keine Empfehlung zum Abschluss eines Kredit- oder Abtretungsvertrages oder anderen Rechtsgeschäfts ab. Die Benutzer handeln bei Abschluss eines Kredit- oder Abtretungsvertrages eigenverantwortlich und informieren sich selbständig über die Risiken, welche mit dem Abschluss eines Kredit- oder Abtretungsvertrages einhergehen. Das Scoring und die Konditionen des Kredit- oder Abtretungsvertrages stellen keine Garantie für die Kreditfähigkeit des Kreditnehmers dar. Der Benutzer kann daraus keine Ansprüche gegen CF ableiten. Weiter erbringt CF zu keinem Zeitpunkt Beratungsdienstleistungen.
Die Investoren werden auf das Risiko von Teil- oder Gesamtverlust der Kreditforderung aufgrund Kreditausfällen hingewiesen, welche mit dem Abschluss eines Abtretungsvertrages über Kreditforderungen einhergehen. Demgemäss ist eine Haftung von CF für einen allfälligen Teil- oder Gesamtverlust der Investoren ausgeschlossen.
Der Kreditnehmer wird darauf hingewiesen, dass die Aufnahme eines Kredits bei einer Veränderung der Einkommens- bzw. Vermögenssituation, zur Überschuldung führen kann. Aus diesem Grund werden die Kreditnehmer auf die Möglichkeit zum Abschluss einer Ratenausfallversicherung (auch „Kreditversicherung“) hingewiesen. Die Versicherungskonditionen sowie eine allfällige Leistungspflicht der Versicherung richten sich nach dem zwischen dem Versicherer und dem Kreditnehmer abgeschlossenen Versicherungsvertrag.

H. Datenbearbeitung und Verwendung der Daten

Bei Besuch der CF Website werden die IP-Adresse der Besucher, die aufgerufenen Domains, die das Datum und die Dauer des Besuchs aufgezeichnet.
CF bearbeitet personenbezogene Daten der Benutzer, welche diese zwecks Registrierung und Nutzung der CF Website übermittelt haben, wie beispielsweise Name, Postanschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer und zugesandte Dokumente. Diese Daten werden von CF auf Servern systematisch gespeichert und zu Beweiszwecken aufbewahrt. Die bearbeiteten Daten werden ausschliesslich zur Erbringen der von CF angebotenen Leistungen und zu den in den AGB aufgezeigten Zwecken (einschliesslich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditnehmer und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Investoren) verwendet (Verwaltung und Weiterentwicklung der CF Website, Administration und Nutzung der Benutzer, Verbesserung der Kundenpflege sowie Marketing). Der Benutzer kann die Bearbeitung von ihn betreffenden Daten für Marketingzwecke jederzeit ablehnen. Dazu bedarf es einer schriftlichen Mitteilung an CF.
CF hält sich in Bezug auf die Bearbeitung der Daten strikt an die schweizerische Datenschutzgesetzgebung. CF ist berechtigt, Daten im Ausland zu speichern. Der Benutzer ist sich bewusst, dass im Ausland gespeicherte Daten nicht mehr der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung unterstehen und die ausländischen Gesetzgebungen keinen angemessenen Datenschutz vorsehen können.
CF ist stets bemüht durch technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, die Privatsphäre und die Daten der Benutzer zu schützen.

I. Datenbekanntgabe

CF ist berechtigt, die Benutzerdaten an ihre Mitarbeiter und beauftragten Dritten im In- und Ausland bekanntzugeben, welche die Daten unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzgesetzgebung ausschliesslich im Auftrag und für die Zwecke der CF bearbeiten.
Gegenüber Dritten, welche nicht zur Leistungserbringung beigezogen werden, gibt CF ohne Einwilligung des Benutzers keine ihn betreffenden Benutzerdaten bekannt. Hiervon ausgenommen sind gesetzliche Auskunftspflichten und behördliche oder gerichtliche Anordnungen betreffend Auskunftserteilung.
Mit der Nutzung der Website erklärt sich der Benutzer mit der Bearbeitung der ihn betreffenden Daten in der vorgängig dargelegten Art und Weise sowie Zweck einverstanden.
Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen in den AGB für Kreditnehmer und in den AGB für Investoren.

J. Risikohinweis betreffend Datenübermittlung

Die Datenübermittlung über Internet sowie der Besuch von Websites ist ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen als unsicher zu werten und nicht vertraulich. Die Datenübermittlung erfolgt auf Risiko der Benutzer.
Jegliche Haftung von CF im Zusammenhang mit der Sicherheit der Übermittlung von Benutzerdaten ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

K. Cookies

Der Benutzer erklärt sich einverstanden, dass CF sogenannte Cookies verwendet. Cookies sind auf der Harddisk des Benutzers gespeicherte Dateien, welche es ermöglichen, bei einem erneuten Besuch der Website den Rechner des Benutzers wiederzuerkennen. Dadurch kann der Benutzer mit auf ihn angepassten Informationen versorgt werden. Cookies können temporär oder dauerhaft auf dem Rechner des Benutzers gespeichert werden. Über die Browsereinstellungen kann die Speicherung von Cookies durch den Benutzer verhindert werden. Der Benutzer nimmt davon Kenntnis, dass die Nutzung der CF Website eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann, wenn keine Speicherung von Cookies erfolgt oder diese gelöscht werden.

L. Google Analytics

CF verwendet den Google Analytics Dienst, welcher von der Google, Inc. („Google“) angeboten wird. Dabei handelt es sich um einen Webseitenanalysedienst, welcher unter Verwendung von Cookies, die Benutzung der CF Website analysiert. Google verwendet die Daten, um für CF Berichte und Analysen über die Webseitenaktivitäten zu erstellen und um weitere Dienstleistungen zu erbringen, welche mit der Nutzung des Internets und der CF Website in Zusammenhang stehen.
Google kann die Daten an Dritte bekanntgeben, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder für die Wahrung der Rechte von Google, deren Benutzer, der Öffentlichkeit oder von Google beauftragten Dritten notwendig und zumutbar ist.
Weitere Informationen betreffend den Google Analytics Dienst können auf folgender Website abgerufen werden:
Google Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen

Um die Speicherung von Cookies zu verhindern, können die Browsereinstellungen entsprechend angepasst werden. Der Benutzer nimmt davon Kenntnis, dass die Nutzung der CF Website eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann, wenn keine Speicherung von Cookies erfolgt oder diese gelöscht werden. Die Bearbeitung der durch Cookies erhobenen Daten durch Google kann mit der Installation eines Browser-Plugins unterbunden werden. Das Browser-Plugin steht unter folgender Website zum Download bereit:
Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics

M. Haftungsausschluss

Die Haftung der CF wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Zudem wird die Haftung für Erfüllungsgehilfen und indirekte Schäden ausgeschlossen. CF übernimmt keine Haftung und gibt keine Garantie ab bezüglich der Funktionstüchtigkeit, Fehlerlosigkeit und Virenlosigkeit der CF Website. Auch übernimmt CF keine Haftung für auf der CF Website verlinkte Webesites von Dritten. Jegliche Haftung von CF für durch andere Benutzer oder Dritte verursachte direkte oder indirekte Schäden, welche im Zusammenhang mit der ordnungsgemässen oder missbräuchlichen Nutzung der CF Website stehen, ist ausgeschlossen. Das zur Verfügung stellen oder Überlassen eines Benutzerprofils an einen Dritten ist untersagt. Die Benutzer haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten und haften vollumfänglich für jegliche Aktivitäten ihres persönlichen Benutzerprofils. Jegliche Haftung von CF aufgrund von Missbrauch ist ausgeschlossen.

N. Änderung der AGB

CF ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Es gelten jeweils die auf der Website veröffentlichten aktuellen AGB. Über wichtige Änderungen der AGB werden die registrierten Benutzer per Mail oder durch entsprechenden Hinweis bei der nächsten Anmeldung auf der CF Website informiert. Die Benutzer können innert 30 Tagen ab Mitteilung den Änderungen widersprechen. Der Widerspruch hat schriftlich per Post an die Geschäftsadresse der CF zu erfolgen. Mit der Weiternutzung der CF Website stimmen die Besucher sowie Benutzer den geltenden, geänderten AGB zu. Bei Widerspruch kann der entsprechende Benutzer von der zukünftigen Nutzung der CF Website vollständig bzw. teilweise ausgeschlossen werden.

O. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der CF Website wird Basel-Stadt, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig, als ausschliesslicher Gerichtsstand gewählt. Anwendbar ist schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“).

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